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Das EuGH-Urteil „Spetsializirana prokuratura“: Einschränkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft zum Erlass einer EEA am Beispiel Kroatiens

2022-01-31T20:44:20+01:00

Nach dem Urteil zur Staatsanwaltschaft Wien (C-584/19) im Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Dezember 2021 ein zweites Urteil erlassen, das sich mit der Staatsanwaltschaft als Erlassbehörde der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) befasst. Im Urteil Spetsializirana prokuratura (C-724/19) befasste sich der EuGH mit den Befugnissen der Staatsanwaltschaft zum Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung. Die Auswirkungen des Urteils auf die nationalen Rechtssysteme können am Beispiel des kroatischen Rechtssystems betrachtet werden.

Das EuGH-Urteil „Spetsializirana prokuratura“: Einschränkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft zum Erlass einer EEA am Beispiel Kroatiens2022-01-31T20:44:20+01:00

Antrag der Verteidigung auf Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung – ein brauchbares Instrument oder ein Papiertiger?

2022-01-27T17:56:48+01:00

Die Richtlinie 2014/41/EU enthält nicht viele Bestimmungen, die sich direkt mit den Rechten der Verteidigung und dem Recht auf ein faires Verfahren befassen. Es gibt jedoch einige in der Richtlinie verankerte Konzepte, die sich indirekt mit dem Grundsatz der Waffengleichheit zu befassen scheinen. Der Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung kann von einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder von einem Anwalt in ihrem Namen im Rahmen der geltenden Verteidigungsrechte im Einklang mit dem nationalen Strafverfahren beantragt werden. Die Verteidigung kann sich jedoch nicht auf diesen Artikel berufen, um die Mittel der Mitgliedstaaten zur willkürlichen Sammlung von Beweisen ihrer Wahl zu nutzen. Artikel 1 [...]

Antrag der Verteidigung auf Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung – ein brauchbares Instrument oder ein Papiertiger?2022-01-27T17:56:48+01:00

Eurojust und EJN veröffentlichen Leitlinien für die praktische Anwendung der Europäischen Ermittlungsanordnung

2022-01-27T17:55:32+01:00

Im Juli 2019, einige Monate nach dem Start des EIO-LAPD-Projekts, veröffentlichten EUROJUST und EJN einen gemeinsamen Vermerk über die praktische Anwendung der EEA. Der gemeinsame Vermerk dient als praktischer Leitfaden für Praktiker, der seit langem dringend benötigt wurde. Eurojust behauptet, dass "er sich mit allgemeinen Fragen und Herausforderungen bei der Anwendung der EEA-Richtlinie befasst und bewährte Verfahren und Leitlinien dazu enthält, wann und wie die EEA in allen vier Phasen ihres Lebenszyklus anzuwenden ist".

Eurojust und EJN veröffentlichen Leitlinien für die praktische Anwendung der Europäischen Ermittlungsanordnung2022-01-27T17:55:32+01:00

Neue Leitlinien für das Ausfüllen des Formblatts für die Europäische Ermittlungsanordnung

2022-01-27T17:54:28+01:00

Für Praktiker*innen, die für Anordnungsbehörden tätig sind, besteht die größte Herausforderung im Zusammenhang mit der Europäischen Ermittlungsanordnung darin, herauszufinden, wie das Formular für die Europäische Ermittlungsanordnung und alle seine Anhänge korrekt auszufüllen sind. Die neuen Leitlinien des Rates der Arbeitsgruppe der EU für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN), die im Januar 2020 veröffentlicht wurden, befassen sich genau mit diesem Thema. Das größte Problem bei diesen Leitlinien, die bereits auf der EJN-Website verfügbar sind, ist die Sprachbarriere. Sie sind derzeit nicht in vielen EU-Sprachen übersetzt. In der Begründung heißt es jedoch, „es sei beabsichtigt, die elektronische Fassung der Formulare und Leitlinien [...]

Neue Leitlinien für das Ausfüllen des Formblatts für die Europäische Ermittlungsanordnung2022-01-27T17:54:28+01:00

Bericht über die Fallarbeit von Eurojust im Bereich der Europäischen Ermittlungsanordnung

2022-01-27T17:53:14+01:00

Im November 2020 veröffentlichte EUROJUST den lang erwarteten Bericht über die Fallarbeit von EUROJUST im Bereich der Europäischen Ermittlungsanordnung. EUROJUST stellt fest, dass "der Bericht deutlich zeigt, dass die Europäische Ermittlungsanordnung noch nicht wie eine gut geölte Maschine funktioniert. Während des gesamten Lebenszyklus der Europäischen Ermittlungsanordnung gibt es nach wie vor eine Reihe von Problemen. In der überwiegenden Mehrheit der von EUROJUST bearbeiteten Fälle wurden die im Bericht erwähnten Probleme gelöst und die EEA konnte erfolgreich durchgeführt werden. Auf der Grundlage der Fallarbeit von EUROJUST wurden Lösungen und bewährte Verfahren ermittelt, aber der Bericht hebt auch einige Herausforderungen hervor, denen man [...]

Bericht über die Fallarbeit von Eurojust im Bereich der Europäischen Ermittlungsanordnung2022-01-27T17:53:14+01:00

Internationaler vergleichender Bericht über die Anwendung der Europäischen Ermittlungsanordnung

2022-01-27T17:51:56+01:00

Die EIO-LAPD-Forschungsgruppe ist stolz darauf, bekannt geben zu können, dass der vergleichende Bericht, der sich mit Schlüsselfragen und bewährten Praktiken aus der Praxis befasst, jetzt verfügbar ist. Um diese wertvollen Informationen zu sammeln, haben wir Staatsanwälte, Ermittlungsrichter, Rechtsanwälte und andere Praktiker in Deutschland, Italien, Österreich, Slowenien, Kroatien und Portugal befragt. Wir freuen uns, berichten zu können, dass die EEA ein gut funktionierendes und nützliches Instrument der gegenseitigen Anerkennung ist. Die Rückmeldungen der Anordnungs- und Vollstreckungsbehörden waren durchweg positiv und es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die EEA ein Instrument ist, das täglich genutzt wird, da es die grenzüberschreitende Beweiserhebung erheblich vereinfacht. [...]

Internationaler vergleichender Bericht über die Anwendung der Europäischen Ermittlungsanordnung2022-01-27T17:51:56+01:00

Europäische Ermittlungsanordnung und das „ne bis in idem“ Dilemma

2022-01-28T20:40:15+01:00

Die Richtlinie 2014/41/EU wurde am 3. April 2014 angenommen und in allen EU-Mitgliedstaaten außer Irland und Dänemark umgesetzt. Bei der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats erlassen oder bestätigt wurde, um Ermittlungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat zur Beweiserhebung durchzuführen. Sie ist zweifellos das revolutionärste Instrument der internationalen Zusammenarbeit. Nach nicht einmal einem Jahrzehnt ist die EEA mittlerweile zum führenden Instrument für die grenzüberschreitende Beweiserhebung geworden. Es wäre jedoch nicht realistisch anzunehmen, dass ein Instrument von solcher Tragweite ganz ohne Mängel ist. Die Identifizierung solcher Mängel war der Schwerpunkt des Projekts EIO-LAPD. [...]

Europäische Ermittlungsanordnung und das „ne bis in idem“ Dilemma2022-01-28T20:40:15+01:00

Neue Erkenntnisse aus dem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

2022-01-27T17:49:34+01:00

Im Juli 2021 veröffentlichte die Kommission den lang erwarteten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, COM(2021) 409 final. Der Bericht besteht aus fünf Kapiteln: Einleitung, allgemeine Bewertung, spezifische Bewertungspunkte, Datenerhebung und Schlussfolgerung. Wir freuen uns, berichten zu können, dass die meisten Erkenntnisse der Kommission unsere eigenen Erkenntnisse widerspiegeln, die im internationalen Vergleichsbericht des EIO-LAPD zu finden sind. In diesem kurzen Beitrag möchten wir einen interessanten Unterschied zwischen beiden Berichten aufzeigen, der sich auf die Sprachenregelung bezieht.

Neue Erkenntnisse aus dem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen2022-01-27T17:49:34+01:00

Neue EIO-Leitlinien für Praktiker in 6 Sprachen verfügbar

2022-01-27T17:48:35+01:00

Eines der wichtigsten Ergebnisse des EIO-LAPD-Projekts waren Leitlinien, die sich an Praktiker richten. Das Konsortium ist stolz, bekannt zu geben, dass diese nun veröffentlicht und auf unserer Website verfügbar sind. Die Leitlinien sind in sechs Sprachen verfügbar: Kroatisch, Englisch, Deutsch, Italienisch, Portugiesisch und Slowenisch.

Neue EIO-Leitlinien für Praktiker in 6 Sprachen verfügbar2022-01-27T17:48:35+01:00

Der Begriff der Anordnungsbehörde in der Europäischen Ermittlungsanordnung

2022-01-27T17:47:45+01:00

Die Begriffe "Justizbehörde" und "Anordnungsbehörde" waren Gegenstand einiger Diskussionen und Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl. Nach der Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014, aus der das portugiesische Gesetz Nr. 88/2017 vom 21. August hervorging, wollten wir herausfinden, ob die vom Gerichtshof vertretene Auslegung in gleicher Weise auf den EEA-Mechanismus anwendbar ist. Das Problem konzentrierte sich auf die Frage der Unabhängigkeit des Ministeriums im Verhältnis zur Staatsgewalt der Exekutive.

Der Begriff der Anordnungsbehörde in der Europäischen Ermittlungsanordnung2022-01-27T17:47:45+01:00