Tamara

Mit dem Urteil (C-324/17, Gavanozov, 24. Oktober 2019) erhielt der EuGH erstmals die Gelegenheit, einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/41/EU bezüglich der Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen auszulegen. Im Urteil geht es um die Schwierigkeiten, auf die der bulgarische Spezialstrafgerichtshof beim Ausfüllen von Abschnitt J des EEA-Formulars in Anhang A der EEA-Richtlinie, welcher sich mit den Rechtsbehelfen befasst, gestoßen ist. Das vorlegende Gericht stellte fest, dass das bulgarische Recht keinen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen vorsieht, mit denen Durchsuchung, Beschlagnahme oder die Vernehmung von Zeugen angeordnet wird. Der EuGH bot eine pragmatische Lösung für den Fall an, die sich ganz erheblich von der Stellungnahme des [...]

Der Artikel über die grenzüberschreitende Erhebung von elektronischen Beweismitteln im Rahmen der EEA-Richtlinie wurde in Fakultätszeitung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz - Law@Graz - veröffentlicht. Die Idee hinter der Veröffentlichung eines Artikels, der von einer Studentin in einer Zeitung für Studierende verfasst wurde, bestand darin, ihnen das EIO-LAPD-Projekt vorzustellen und ihr Interesse für dieses ziemlich komplexe Thema zu erwecken. Da die prompte Erhebung von Beweismitteln im Rahmen der EEA-Richtlinie häufig die Grundrechte der an dem Verfahren beteiligten Personen beeinträchtigt, wurden in diesem Artikel die durch die EEA-Richtlinie eingeführten Änderungen, die einen angemesseneren Schutz der Grundrechte gewährleisten würden, bewertet.

In den verbundenen Rechtssachen C-508/18 (Parquet de Lübeck) und C-82/19 PPU (Parquet de Zwickau) kam der EuGH zum Schluss, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht als ausstellende Justizbehörde angesehen werden kann und dass die vollstreckende Justizbehörde nicht verpflichtet ist, auf einen von der deutschen Staatsanwaltschaft erlassenen Europäischen Haftbefehl hin tätig zu werden. Dieses Urteil hat viel Aufmerksamkeit erregt, und es wurde die Frage aufgeworfen, wie weitreichend seine Folgen im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union sind. In diesem Artikel werden die Folgen dieses Urteils für die kroatische Staatsanwaltschaft erörtert – das EuGH-Urteil hat nämlich keine Auswirkungen auf das [...]

In der Rechtssache C-584/19 gab Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona seine Stellungnahme ab (16. Juli 2020, C-584/19, Celex-Nr. 62019CC0584). Im Mittelpunkt der Rechtssache steht eine von der Staatsanwaltschaft in Hamburg herausgegebene EEA, die die Übermittlung bestimmter Daten von einem in Österreich geführten Konto beantragte. Da für die Erlangung solcher Informationen nach österreichischem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist, hat die Wiener Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien (Österreich) einen Antrag gestellt. In Anlehnung an die Entscheidung des Gerichtshofes zum Status der deutschen Staatsanwaltschaft im Rahmen des Europäischen Haftbefehls hatte das Wiener Landesgericht Bedenken hinsichtlich der Eignung der Hamburger Staatsanwaltschaft als "Anordnungsbehörde" iSd Art [...]

Der Artikel befasst sich mit der EEA-Richtlinie und den Problemen, die bei der Sammlung grenzüberschreitender elektronischer Beweismittel auftreten. Er bietet eine erschöpfende Diskussion und Kommentare zu wichtigen Problemen in der heutigen vernetzten Gesellschaft und der Verbrechensermittlung, die mit Hilfe der EEA-Instrumente umgesetzt werden. Die Ermittlung von Straftaten wird aus einer neuen Perspektive beleuchtet – vor allem werden die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten thematisiert, die ein gutes Verständnis der internationalen Regulierung und der digitalen Technologie sowie das Problem der Datenkategorisierung und der Fragmentierung der Rechtssysteme in der EU, die die effektive Nutzung des EEA verzögern, erfordern.