Am 11. November 2021 hat der EuGH das mit Spannung erwartete Urteil in der Rechtssache Gavanozov II – C 852/19 gefällt. Andere Autoren, die auf diesem Blog veröffentlichen, haben bereits vor der Urteilsverkündung den Sachverhalt skizziert und die potenziell weitreichenden Folgen dieses Urteils für den Schutz der Grundrechte diskutiert. In diesem kurzen Beitrag wollen wir erörtern, wie das Gericht die bulgarische Gesetzgebung im Lichte des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf bewertet hat.

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Gavanozov II ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem umfassenderen Schutz des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf in der Richtlinie 2014/41/EU. Auf der anderen Seite bedeutet dieses Urteil auch einen Schlag gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und den ihm zugrunde liegenden Grundgedanken des Vertrauens in die Rechtssysteme anderer Mitgliedstaaten. Es zeigt, dass zur Wahrung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung eine minimale Harmonisierung der Struktur der Rechtsbehelfe im Verfahren zum Erlass einer EEA erforderlich ist. Es könnte daher ratsam sein, bei der Änderung der EEA oder der Annahme anderer ähnlicher Instrumente in Zukunft mehr Gewicht auf die Rechte der Verteidigung zu legen.