Am 8. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Staatsanwaltschaften weiterhin Justiz- oder Anordnungsbehörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) sein können, „ungeachtet eines etwaigen rechtlichen Unterordnungsverhältnisses zwischen dem Staatsanwalt oder der Staatsanwaltschaft und der Exekutive dieses Mitgliedstaats und ungeachtet des Risikos, dass dieser Staatsanwalt oder diese Staatsanwaltschaft beim Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung unmittelbar oder mittelbar Weisungen oder Einzelanweisungen der Exekutive unterworfen sein könnte“.

Bekanntlich hat der EuGH im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl das Gegenteil entschieden (EuGH, Urteil vom 27. Mai 2019 – C-508/19 und C-82/19). Allerdings bezieht sich die EEA natürlich nicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen. Insofern lag es nahe, den Fokus auf den Umstand zu legen, dass der mit Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der EEA verbundene Verstoß typischerweise weniger weitreichend ist als Freiheitsentziehungen im Rahmen des Europäischen Haftbefehls.