In der Rechtssache C-584/19 gab Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona seine Stellungnahme ab (16. Juli 2020, C-584/19, Celex-Nr. 62019CC0584). Im Mittelpunkt der Rechtssache steht eine von der Staatsanwaltschaft in Hamburg herausgegebene EEA, die die Übermittlung bestimmter Daten von einem in Österreich geführten Konto beantragte. Da für die Erlangung solcher Informationen nach österreichischem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist, hat die Wiener Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien (Österreich) einen Antrag gestellt.

In Anlehnung an die Entscheidung des Gerichtshofes zum Status der deutschen Staatsanwaltschaft im Rahmen des Europäischen Haftbefehls hatte das Wiener Landesgericht Bedenken hinsichtlich der Eignung der Hamburger Staatsanwaltschaft als „Anordnungsbehörde“ iSd Art 2 lit c Z i der EEA-Richtlinie.

Der Generalanwalt hat wichtige Impulse für ein klar differenziertes Verständnis der verschiedenen Rechtsinstrumente auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gegeben. Der tiefere Grund, warum es in der Tat unangemessen erscheint, ein einheitliches Konzept der Justizbehörde anzunehmen, scheint darin zu liegen, dass es ebenfalls kein einheitliches Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gibt.