Mit dem Urteil (C-324/17, Gavanozov, 24. Oktober 2019) erhielt der EuGH erstmals die Gelegenheit, einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/41/EU bezüglich der Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen auszulegen.

Im Urteil geht es um die Schwierigkeiten, auf die der bulgarische Spezialstrafgerichtshof beim Ausfüllen von Abschnitt J des EEA-Formulars in Anhang A der EEA-Richtlinie, welcher sich mit den Rechtsbehelfen befasst, gestoßen ist. Das vorlegende Gericht stellte fest, dass das bulgarische Recht keinen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen vorsieht, mit denen Durchsuchung, Beschlagnahme oder die Vernehmung von Zeugen angeordnet wird. Der EuGH bot eine pragmatische Lösung für den Fall an, die sich ganz erheblich von der Stellungnahme des Generalanwalts Bot vom 11. April 2019 unterscheidet.